Satzung der „Landesstiftung Opferschutz Schleswig-Holstein“

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

Die „Landesstiftung Opferschutz Schleswig-Holstein“ ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Kiel.

§ 2 Zweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Hilfe für Opfer von Straftaten.

(2) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch 1. die individuelle finanzielle Unterstützung der Opfer von Straftaten, soweit kein gesetzlicher Leistungsanspruch besteht und nicht von anderen Opferhilfeeinrichtungen Hilfe gewährt wird, 2. die finanzielle Unterstützung gemeinnütziger Körperschaften in Schleswig-Holstein, die sich für die Betreuung von Opfern von Straftaten engagieren.

(3) Die Umsetzung des Stiftungszwecks im Einzelnen, insbesondere die formellen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung aus Stiftungsmitteln und die Festlegung von Obergrenzen für Zuwendungen, werden durch die Zuwendungsrichtlinien bestimmt.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung aus Mitteln der Stiftung besteht nicht.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke eingesetzt werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Stiftungsvermögen, Geschäftsjahr

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht im Zeitpunkt der Errichtung aus 1.500.000,00 Euro in Geld.

(2) Das Stiftungsvermögen ist ungeschmälert in seinem Bestand zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

(3) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und Zuwendungen Dritter, soweit diese nicht dem Stiftungsvermögen zugeführt werden sollen. Kosten der Stiftung sind vorab zu decken. Zuwendungen Dritter, die zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind (Zustiftungen), sind dem Stiftungsvermögen zuzuführen, es sei denn, die Annahme der Zustiftung wird abgelehnt. Die Entscheidung über die Zuführung bzw. über die Annahme von Zustiftungen trifft das Kuratorium.

(4) Das Geschäftjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr; es beginnt mit der Erteilung der Anerkennung und endet am 31. Dezember desselben Kalenderjahres.

(5) Freie Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.

§ 5 Stiftungsorgane

Organe der Stiftung sind
1. das Kuratorium und
2. der Vorstand.

§ 6 Zusammensetzung des Kuratoriums

(1) Ständiges Mitglied des Kuratoriums ist die oder der jeweils amtierende für die Justiz zuständige Ministerin oder Minister. Sie oder er gehört dem Kuratorium von Amts wegen an. Beim Ausscheiden aus dem der Berufung zu Grunde liegenden Amt endet auch die Mitgliedschaft im Kuratorium. Weitere Mitglieder werden von der oder dem jeweils amtierenden für die Justiz zuständigen Ministerin oder Minister aufgrund der Vorschläge nach Absatz 2 ernannt.

(2) Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages schlägt drei Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages vor; ihre Mitgliedschaft im Kuratorium endet mit Ablauf der Legislaturperiode. Daneben schlagen eine Vertreterin oder einen Vertreter als Mitglied vor:
1. das für den Bereich Justiz zuständige Ministerium,
2. das Innenministerium,
3. die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer,
4. WEISSER RING – Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e.V., Landesbüro Schleswig-Holstein,
5. die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V.
Die in Ziffer 1 bis 5 genannten Mitglieder gehören dem Kuratorium auf unbefristete Dauer an.

(3) Die in Absatz 2 genannten Institutionen können die von ihnen entsandten Mitglieder aus wichtigem Grund abberufen und durch neue Mitglieder ersetzen; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. § 13 des Gesetzes über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz) bleibt unberührt.

(4) Die Mitgliedschaft der in Absatz 2 genannten Mitglieder endet, außer durch Ablauf der Amtszeit oder Tod, durch jederzeit zulässige Niederlegung des Amtes oder durch Abberufung aus wichtigem Grund. Scheidet eines der Mitglieder nach Absatz 2 vor Ablauf der Amtszeit aus, erfolgt die Ergänzung durch die jeweils vorschlagsberechtigte Institution gem. Absatz 2. Hat diese nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden ein neues Mitglied vorgeschlagen, wählen die amtierenden Mitglieder des Kuratoriums ein Ersatzmitglied für die Dauer von zwei Jahren. Bis zur Ergänzung verringert sich die Anzahl der Kuratoriumsmitglieder um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen entsprechend.

(5) Den Vorsitz im Kuratorium führt die oder der jeweils amtierende für die Justiz zuständige Ministerin oder Minister, im Falle der Verhinderung die Stellvertreterin oder der Stellvertreter. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter wird vom Kuratorium aus seiner Mitte gewählt.

§ 7 Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes und achtet insbesondere darauf, dass der Vorstand für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes sorgt.

(2) Das Kuratorium entscheidet ferner über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über
1. die Bestellung des Vorstandes,
2. die Änderung der Zuwendungsrichtlinien,
3. die Prüfung und Genehmigung der vom Stiftungsvorstand zu erstellenden Jahresrechnungen,
4. die Entlastung des Vorstandes,
5. die Verwendung von Mitteln in besonderen Einzelfällen,
6. die Änderung der Satzung,
7. die Auflösung der Stiftung.

(3) Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Beschlüsse des Kuratoriums

(1) Die Sitzungen werden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, im Auftrage der oder des Vorsitzenden des Kuratoriums durch den Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen; sie kann im Einvernehmen aller Mitglieder des Kuratoriums verkürzt werden. Das Kuratorium ist auch einzuberufen, wenn es zwei seiner Mitglieder oder der Vorstand unter Angabe des Beratungspunktes verlangen. Die Sitzungen des Kuratoriums werden von seiner oder seinem Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung von der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, geleitet.

(2) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Die Mitglieder des Kuratoriums können ihre Stimme auf ein anderes Mitglied übertragen oder sich durch schriftliche Einzelvollmacht vertreten lassen, wenn sie aus wichtigem Grund an der Sitzungsteilnahme gehindert sind. Kein Mitglied kann mehr als ein anderes Mitglied vertreten.

(3) Das Kuratorium fällt seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung, es sei denn, diese Satzung bestimmt etwas anderes. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des Vorsitzenden ausschlaggebend. Beschlüsse nach den §§ 13 und 14 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einschließlich der Stimme der oder des Vorsitzenden, die oder der in diesen Fällen nicht vertreten werden kann.

(4) Das Kuratorium kann auf Verlangen der oder des Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters, einen Beschluss auch im schriftlichen oder telefonischen Verfahren sowie per Telefax oder elektronischer Post fassen (Umlaufverfahren). Der Beschluss wird nur wirksam, wenn alle Mitglieder des Kuratoriums der Durchführung des Umlaufverfahrens und dem Beschlussvorschlag zugestimmt haben. Bei Abstimmung im Umlaufverfahren gilt Schweigen innerhalb von zwei Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung. Beschlussverfahren nach den §§ 13 und 14 sind vom Umlaufverfahren ausgeschlossen.

(5) Über die in den Sitzungen des Kuratoriums gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied, das an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Kuratoriums sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

§ 9 Zusammensetzung des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Sie werden vom Kuratorium jeweils auf fünf Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit führen die amtierenden Stiftungsvorstandsmitglieder die Geschäfte bis zu ihrer Wiederbestellung oder zur Neubestellung ihrer Nachfolger weiter. Mitglieder des Stiftungsvorstandes können vom Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. § 13 des Gesetzes über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz) bleibt unberührt.

(2) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsvorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt aus, so bestellt das Kuratorium für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes ein Ersatzmitglied. Bis zur Ergänzung verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Stiftungsvorstandes um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen.

(3) Der Stiftungsvorstand wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Dauer seiner Amtszeit.

§ 10 Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch die Stellvertreterin oder den Stellvertreter. Einzelnen Vorstandsmitgliedern kann im Einzelfall durch Beschluss des Kuratoriums Einzelvertretungsbefugnis unter Befreiung von § 181 BGB erteilt werden.

(2) Der Stiftungsvorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks und dieser Satzung in eigener Verantwortung. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
1. die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
2. die Beschlüsse über die Vergabe von Mitteln der Zuwendung nach den Zuwendungsrichtlinien,
3. Vorlage einer ordnungsgemäßen Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die     Erfüllung des Stiftungszwecks gegenüber dem Kuratorium,
4. Einreichung der vom Kuratorium festgestellten Jahresabrechnung nebst Vermögensübersicht und Bericht über     die Erfüllung des Stiftungszwecks bei der zuständigen Aufsichtsbehörde,
5. unverzügliche Anzeige jeder Änderung in der Zusammensetzung des Stiftungsvorstandes und des Kuratoriums     bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

§ 11 Beschlüsse des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand wird von seiner oder seinem Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung von der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung nach Bedarf, mindestens aber einmal im Kalenderjahr, einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen; sie kann im Einvernehmen der Mitglieder des Stiftungsvorstandes verkürzt werden. Der Stiftungsvorstand ist auch einzuberufen, wenn es eines seiner Mitglieder oder das Kuratorium unter Angabe des Beratungspunktes verlangt. Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes werden von der oder dem Vorsitzenden geleitet.

(2) Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

(3) Der Stiftungsvorstand kann auf Verlangen der oder des Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters, einen Beschluss auch im schriftlichen oder telefonischen Verfahren sowie per Telefax oder elektronischer Post fassen (Umlaufverfahren). Der Beschluss wird nur wirksam, wenn alle Mitglieder des Stiftungsvorstandes der Durchführung des Umlaufverfahrens und dem Beschlussvorschlag zugestimmt haben. Bei Abstimmung im Umlaufverfahren gilt Schweigen innerhalb von zwei Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung.

(4) Über die in den Sitzungen des Vorstandes gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied, das an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Stiftungsvorstandes sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

§ 12 Ehrenamtliche Tätigkeit

Die Mitglieder des Kuratoriums und des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen können ihre notwendigen Auslagen, die durch ihre Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, ersetzt werden in Höhe des (einkommen-/lohn-) steuerlich zulässigen Umfangs pauschaliert, im Übrigen nur auf der Grundlage von Einzelnachweisen. Darüber hinaus dürfen den Mitgliedern keine Vermögensvorteile zugewendet werden.

§ 13 Satzungsänderung

(1) Die Änderung der Satzung ist zulässig, wenn
a) Stiftungszweck und die Gestaltung der Stiftung nicht oder nur unwesentlich verändert werden oder
b) dies wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen angebracht ist.

(2) Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums sowie der Genehmigung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde.

§ 14 Umwandlung, Zulegung, Zusammenlegung, Auflösung

(1) Der Stiftungszweck kann geändert werden, wenn die der Stiftung gesetzte Aufgabe weggefallen ist oder in absehbarer Zeit wegfallen wird (Umwandlung).

(2) Die Stiftung kann
a) einer anderen Stiftung mit deren Zustimmung zugelegt oder
b) mit einer anderen zu einer neuen Stiftung zusammengelegt oder
c) aufgelöst
werden, wenn dies wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen angebracht ist, insbesondere wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks nur noch auf diesem Weg ganz oder teilweise fortgesetzt werden kann.

(3) Die Stiftung kann wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen insbesondere dann aufgelöst werden, wenn
1. über zehn Jahre lang keine Leistungen erbracht worden sind oder
2. der Stiftungszweck auf unabsehbare Zeit nicht erfüllt werden kann.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 ist die Zustimmung aller Mitglieder des Kuratoriums sowie die Genehmigung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde erforderlich.

§ 15 Stellung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Zusammenlegung, Zulegung oder Auflösung der Stiftung dem Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung oder den Vermögensanfall betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

§ 16 Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende Vermögen der Stiftung an das Land Schleswig-Holstein, das es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 oder andere gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Kiel, den 9. März 2009
gez. Uwe Döring
Minister